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Unterstelle man, dass die Fraktionen im neuen Parlament das gleiche Abstimmungsverhalten aufweisen werden wie im alten, dann ergebe das neue Kräfteverhältnis eine etwas geringere Zustimmungsrate.. Über einen neuen Online-Service des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) - das so genannte » EU-Parlameter « - kann man nun das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament genauer unter die Lupe nehmen. Übersichtlich gemacht ist die Interaktive Visualisierung. Das lädt zum Klicken ein. Wir haben's uns genauer angeschaut EU-Parlament - Abstimmungen. Text, der verlinkt sein soll. 81 0 18 Juni 2020 Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. 0 Kommentare; weiterlesen; CC0. 65 18 15 Mai 2020 Aufbau- und Transformationsfonds für die Erholung nach Corona. 0 Kommentare; weiterlesen; CC0. 54 15 16 Apr. 2020 Europaweite Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie. 2 Kommentare; weiterlesen; CC0. 93. Das Parlament verabschiedete seine Position zum EU-Haushalt 2018. Die Mehrheit der Abgeordneten schlug vor, alle vom Rat geforderten Kürzungen rückgängig zu machen, um einen robusten EU-Haushalt für 2018 sicherzustellen. Zusätzliche Mittel brauche es insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und (Jugend)Beschäftigung. Aufgrund der demokratiepolitisch.

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Für jede Plenarsitzung wird ein Protokoll veröffentlicht, das die Beschlüsse des Parlaments und die Namen der Redner enthält (Artikel 202 der Geschäftsordnung). Das Protokoll einer Sitzung wird vom Parlament am folgenden Sitzungstag genehmigt. Links. Europäisches Parlament Plenartagung Drucke mit einfacher Mehrheit (14 Mitgliedstaaten stimmen mit Ja), mit qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, stimmen mit Ja), einstimmig (alle Stimmen sind Ja-Stimmen). Der Rat kann nur dann abstimmen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden Hier finden Sie die Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen grafisch und tabellarisch dargestellt. Für das Auffinden einer bestimmten Abstimmung verwenden Sie bitte des allgemeine Suchfeld Damit zumindest in der Dokumentation festgehalten wird, wie die Politikerinnen und Politiker richtig votiert hätten, sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten..

Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-AbgeordnetenSo stimmte das EU-Parlament über JEFTA ab | NetzwerkKlaus Buchner (wiedergewählt) | Umweltcheck EU-Parlament

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  1. Dem EU-Parlament bot sie eine enge Zusammenarbeit an. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie kann in den nächsten fünf Jahren die politischen Prioritäten der.
  2. Stellen Sie Martin Sonneborn, Abgeordneter EU-Parlament (Fraktion: fraktionslos), Ihre Fragen! Außerdem finden Sie hier Infos zu Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten
  3. g im Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation abgestimmt. Da auf Antrag namentlich votiert wurde, können wir das Abstimmungsverhalten (PDF) der deutschen Abgeordneten näher aufschlüsseln
  4. 3. Juli 2020 Bundeswahlgesetz (Geschäftsordnungsantrag). Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemäß §§ 80 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. 20 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/14672
  5. Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung aufgelistet von der Österreichischen Gesellschaft für..

Abstimmungsergebnisse Abstimmungen Plenartagung

Abstimmungsverhaltender EU-Abgeordneten genau kontrolliert werden kann, bleiben Entscheidungen im EU-Ratin der Regel geheim. So kann jeder Minister daheim behaupten, er sei überstimmt worden, selbst wenn er unangenehme Beschlüsse mitgetragen hat. „Es gibt keine einzige Verordnung oder Richtlinie au Dieser Tweet zeigt es vielleicht nochmal ein wenig deutlicher als das Abstimmungsverhalten von Martin Sonneborn: Die Partei ist ein Satireprojekt. Dass sie im EU-Parlament einen Sitz hat, den auch Politiker haben könnten, die ernste Politik machen, kann man gut finden oder nicht. Ich persönlich finde das gut. Denn durch diesen Sitz in Europaparlament reden wir jetzt, mitten im EU. Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler. Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht! Lesen Sie diesen Artikel.

Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten

EU-Parlament: So könnte sich das Abstimmungsverhalten

Der für die Reform zuständige Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU) bezeichnete den Abstimmungserfolg in einem Statement als Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum:.. Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, ihr Abstimmungsverhalten ist daher maßgeblich 3. Auch die nationale Politik ist gefordert, EU-Themen offensiver und faktenbasiert zu kommunizieren. Dies würde sich positiv auf das EU-Meinungsbild auswirken. Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament Von Johanna Edthofer und Paul Schmidt Wien, 22. Mai 2019 ISSN 2305-2635 Zusammenfassung. Béla Kovács ist ungarischer Politiker und Mitglied des EU- Parlaments. In kleiner Runde in der Moskauer Staatsuniversität (MGU) enthüllt er Ungeheuerliches zum Abstimmungsverhalten der EU. Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick.

Das EU-Parlameter zeigt das Abstimmungsverhalten im EU

Auch wenn der eigentliche Thread verständlicherweise geschlossen ist, wollte ich noch mal auf einen Punkt eingehen: Gestern ist der Eindruck entstanden, manche EP-Abgeordnete wären zu blöd zum Knöpfchen drücken, weil sie bei einer der Abstimmungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie den falschen Knopf.. Angemeldet bleiben Bei öffentlichen Computern nicht empfohlen. Anonym anmelden. Anmelden. Passwort vergessen Das EU-Parlament hat über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt. Dabei musste besonders die christdemokratische Fraktion zeigen, auf welcher Seite sie steht. Denn ihr gehört Orbáns.

Martin Sonneborn (wiedergewählt) | Umweltcheck EU-Parlament

EU-Parlament - Abstimmungen abgeordnetenwatch

Klimapolitik EU-Parlament ruft Klimanotstand aus. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit den Klimanotstand erklärt. Aber die Erklärung hat vor allem symbolische Bedeutung Die EU-Staaten winken die Reform trotz der Bedenken durch. Mittwoch, 20. Mai 2020 00:07 Uhr Frankfurt | 23:07 Uhr London | 18:07 Uhr New York | 07:07 Uhr Tokio Ressorts. Coronavirus Spezial. Poli EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform zu. Das EU-Parlament hat die heftig umstrittene Urheberrechtsreform mehrheitlich angenommen. Damit dürften auch die befürchteten Upload-Filter. Aufgabe des Parlaments. Das Europäische Parlament übt die Befugnisse aus, die ihm nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung durch den EU- und AEUV- Vertrag zustehen. Es kann dabei aber nicht über seine Zuständigkeit selbst entscheiden. Seine wesentliche Aufgabe ist es, als Gesetzgeber der Union tätig zu werden, wobei ihm bis auf.

Abstimmungsverhalten offenbart große Unterschiede zwischen den deutschen Parteien. Ganz gleich, was die deutschen Parteien im Wahlkampf versprechen: Das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten in der letzten Wahlperiode zeigt deutlich, wo sie in Sachen Klima- und Energiepolitik wirklich stehen. Weniger als sechs Wochen vor der Europawahl hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring. Damit unterscheidet sich die EU von anderen internationalen Organisationen. Zustimmung mehrerer Fraktionen erforderlich Auch die Aufgaben und Funktionen sind im Kern dieselben wie bei nationalen Parlamenten. So ist mittlerweile das EP - und das gilt auch für dessen Fraktionen - dem Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, bei dem weit überwiegenden Teil der europäischen.

Im Europaparlament tun sich die Sozialdemokraten der EU-Mitgliedsstaaten über die Landesgrenzen hinweg zusammen, ebenso die Konservativen und die Liberalen. Doch Gemeinsamkeiten sind selten Die EU-Staats- und Regierungschefs nahmen die Brexit-Vereinbarung auf ihrem Gipfel am späten Nachmittag an. Allerdings muss das britische Parlament die Vereinbarung mittragen

Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten

Enttäuschung über Abstimmungsverhalten der ungarischen Fidesz-Abgeordneten Europaparlament macht den Weg für CETA frei Montag, 20 Februar 2017 03:12 Schriftgröße Schriftgröße verkleinern Schrift vergrößern; Drucken; eMail; Europaparlament. Straßburg - Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch den Weg für das Freihandelsabkommen CETA freigemacht. Für das europäisch. Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 992. Bundesratssitzung Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten TOP Titel Haltung Freistaat Sachsen Ergebnis Bundesrat 42. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 i Das Abstimmungsverhalten der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie im Europäischen Parlament - Eine Fallstudienanalyse auf Basis des Prinzipal-Agent-Ansatzes - Anna Kramer - Magisterarbeit - Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Im Europäischen Parlament ist die Fraktionsdisziplin deutlich geringer ausgeprägt als in den meisten nationalen Parlamenten in der EU. Dies bewirkt, dass es traditionell häufig zu einem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen kommt, da etwa einzelne Abgeordnete oder Landesgruppen vom Mehrheitsverhalten der Fraktion abweichen. Allerdings hat die Einheitlichkeit. Da heute im EU-Parlament das Urheberrechtsreformgesetz mit 348:274 Stimmen wider besseres Wissen angenommen wurde, möchte ich vorschlagen, dass unser @Admin das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier (hier) öffentlich macht, damit jeder im Forum weiß, wie das für ihn zuständige EU-Parlamentsmitglied abgestimmt hat. Und evtl. die Konseqenzen daraus zieht

Martin Sonneborn im EU-Parlament: Mal sagt er Ja, mal sagt

Protokolle Plenartagung Europäisches Parlament

Das Ranking der deutschen Abgeordneten und Parteien im europäischen Parlament finden Sie hier. Mehr Hintergrundinformationen und die Ergebnisse der europäischen Parteienfamilien finden Sie im englischsprachigen Bericht von CAN Europe Defenders, Delayers, Dinosaurs: Ranking of EU political groups and national parties on climate change Analyse offenbart Klimaschutz-Gefälle im EU-Parlament/ WWF: Gute Klimapolitik darf keine Nische bleiben. Die Europaabgeordneten insbesondere konservativer und liberaler Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode die Erderhitzung nicht mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Climate Action Networks (CAN) Europe zum.

EU-Parlament: Abgeordnete ändern nachträglich Abstimmungsverhalten zum Urheberrecht Urheberrechtsreform, Artikel 13, Urheberrecht, Digital, Eu-Parlament, Europäisches Parlament, Spd Verwirrung in Straßburg: Offenbar haben mehrere Abgeordnete nachträglich ihr Votum zur umstrittenen Urheberrechtsreform geändert Wenn Sie Fragen oder Anliegen zu EU-Themen haben, schicken Sie einfach eine E-Mail an den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Wir freuen uns, Ihnen weiterzuhelfen. Ihre. Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP Vorsitzende der CSU-Europagruppe . Kontakt. Adresse. Verantwortlich: Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP Vorsitzende der CSU-Europagruppe Abgeordnetenbüro: Georg-Wimmer-Ring 8 85604 Zorneding. Ergebnisliste mit Abstimmungsverhalten des Landes Berlin für das Bundesratsplenum am 23. März 2018 Seite 1 von 10 TOP Titel Abstimmungsverhalten Land Berlin Ergebnis 1. Erstes Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes Drucksache 60/18 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 2. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts. EU Abstimmung im EU-Parlament. 47. Wie stimmen Österreichs EU-Parlamentarier ab? 15.06.2018 | Stand 16.05.2019, 11:44 Uhr Update vor 11:44. Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU.

Parlament verurteilt LGBTI-freie Zonen in Polen _ Mehr Steuergerechtigkeit in der digitalisierten Wirtschaft ~ Malta: Ermittlungen nach Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia ~_ Nicaragua: Parlament verlangt ein Ende der Unterdrückung von Oppositionellen _ Magisterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Integration wurde in den letzten Jahrzehnten durch mehrere Reformverträge vorangetrieben und die Kompetenzen einzelner Institutionen innerhalb der EU erweitert AfD-Chef Bernd Lucke hat sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament bei einer rußlandkritischen Resolution verteidigt. Es sei es um die Vorbereitung von Sanktionen gegangen, für den Fall, daß. EU Gleichstellungsstrategie 2016-2020 O P - P P - O P GESAMTABSTIMMUNG S&D ALDE GUE/ NGL E. BROK Z E EPER UL ER EYEN SS R RT R ß Z PPEL D KE L FF DE I Schutz geistiger Eigentumsrechte außerhalb der EU P P P P P P- P PP P P- P -

Abstimmungsverfahren - Consiliu

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmunge

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert das Abstimmungsverhalten der CSU-Europaabgeordneten zum Artikelverfahren gegen Ungarn im Europäischen Parlament. Dabei haben die CSU-Abgeordneten Ferber, Niebler, Hohlmeier und Deß für Victor Orban - und damit gegen das Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gestimmt Wunderschön wär's, wenn die jüngste EU-Parlaments-Plenartagung nicht die jüngste, sondern wirklich die letzte gewesen wäre. 1. November 2016 - 16:31 Fragolin. Wenn immer die gleichen gut konditionierten Pudelchen beim Glöckchenklang, sabbernd in Erwartung der Belohnung, ihre Pfötchen heben, würde ich das nicht als Abstimmung bezeichnen. Wetten darüber, dass der detaillierte. Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2117 der Kommission vom 21. November 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über. Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) gemäß Artikel 84.

Wer hat wie abgestimmt im Nationalrat? - parlament

  1. Standort. Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Anfragen und Beantwortungen Anfragen und Beantwortungen Bundesrat Anfragen 3468/J-BR/2018. Position und Abstimmungsverhalten zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Totalverbot von drei Neonicotinoiden in Freilandkulturen (3468/J-BR/2018
  2. Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur. Final voting result: 438 in favour, 226 against, 39 abstentions. Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag für das freie.
Auch die Kleinen haben bei der Europawahl eine Chance

Uploadfilter: ÖVP-Abgeordnete über Abstimmungsverhalten unsicher. Am Donnerstag wird entschieden, ob die neue EU-Urheberrechtsreform durchgewinkt wird . Muzayen Al-Youssef . 4. Juli 2018, 17:09. News und Foren zu Computer, IT, Wissenschaft, Medien und Politik. Preisvergleich von Hardware und Software sowie Downloads bei Heise Medien

Video: EU-Parlament: Abgeordnete ändern nachträglich

Abstimmung im EU-Parlament: Von der Leyen zur EU

Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten

Martin Sonneborn - Profil bei abgeordnetenwatch

Zur Person Abstimmungsverhalten von Reinhard Bütikofer auf VoteWatch.eu (All policy areas oder einzelne Politikfelder filterbar) Fraktion: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (GREENS / EFA) Ausschüsse: Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Stellvertreter im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungs-rechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 de Europa EU-Parlament stimmt über strengere Regeln für Fraktionen ab. Parteien, die Fraktionen im EU-Parlament bilden wollen, sollen strengere Regeln auferlegt bekommen. Dabei soll es. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat eine Loste aller Deutschen EU-Parlamentarier veröffentlicht, in der das jeweilige Abstimmungsverhalten dokumentiert ist. Wie geht es jetzt weiter? Der Vorschlag des EU-Parlaments wird im sogenannten Trilog weiterdiskutiert, sprich, zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission

Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU

  1. Upload-Filter und Artikel 13: Wirbel um irreführendes Video des EU-Parlaments Deine Memes sind sicher, behauptet das EU-Parlament in einem Video zur angeblich schon beschlossenen.
  2. Die Abstimmungsprotokolle geben der Öffentlichkeit Auskunft über die Ergebnisse der Abstimmungen im Nationalrat und im Ständerat
  3. Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der 969. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 6. Juli 2018 TOP Titel Haltung von Mecklenburg-Vorpommern Beschluss Bundesrat 1 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelun-gen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umset-zung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen.
  4. Europäisches Parlament gibt grünes Licht für EU-Handelsabkommen mit Kanada. Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen − kurz CETA − zwischen der EU und Kanada ist ein Meilenstein für den wirtschaftlichen Austausch zwischen uns Europäern und unseren kanadischen Partnern. Die Globalisierung ist Realität. Die Augen davor zu verschließen ändert nichts. Deswegen müssen wir.
  5. Abstimmungsverhalten HE / 989. BR-Sitzung Erstellt: 15.05.2020 / GP / Fürmann TOP Titel Haltung Hessens Ergebnis Bundesrat 13. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Ar
  6. Mobilitätspaket: Wer stimmt wie im EU-Parlament 24. April 2019. Peter Hilpold Im Europäischen Parlament wird mitunter hitzig diskutiert - und natürlich abgestimmt. In der letzten Plenumswoche (15. bis 18. April 2019) der nun endenden Wahlperiode gab es nicht weniger als 81 Dossiers zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird jedoch nicht vollständig.

Von 2004 bis 2009 war ich Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für die Linksfraktion GUE/NGL war ich während dieser Zeit Koordinatorin im Wirtschaftsausschuss. Ich habe für den Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 ein Arbeitspapier und eine Stellungnahme zur EU-Dienstleistungsrichtlinie verfasst. Im Jahr 2007 war ich Berichterstatterin des Ausschusses zu Fragen. Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern und Ergebnisliste zur 941. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 29. Januar 2016 TOP Titel Haltung Bayern Ergebnis Bundesrat 1. Zustimmung zum Gesetz gemäß Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von. Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rah-mens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 116/20 Zustimmung Ziffern 2 bis 7, 12, 15 bis 21 und 22 Sätze 1 bis 3 (Stellung-nahme) der Empfehlungsdrucksache 116/1/2 Iratxe García Pérez führt seit Juni die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nun steht sie vor ihrer ersten Bewährungsprobe: Denn Ursula von der Leyens Erfolg hängt auch vom. Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 939. Bundesratssitzung Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten TOP Titel Haltung Freistaat Sachsen Ergebnis Bundesrat 20. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Novembe

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung aufgelistet von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen: • Bessere Energiespeicherung für Umstieg auf CO2-arme Wirtschaft • Armut und Arbeitslosigkeit im Zentrum der EU-Beschäftigungsleitlinien • Parlament. Sollte das EU-Parlament der Meinung sein, die im Amt befindliche Kommission handle gegen Gesetze oder Prinzipien der Europäischen Union, kann es dieser ihr Misstrauen aussprechen. Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Parlamentarier die gesamte Kommission zum Rücktritt zwingen. Das ist bisher noch nicht passiert. Jedoch konnte das EU-Parlament allein unter Androhung dieser Maßnahme 1999.

Abstimmungsverhalten der - MEP Hannes Heide Faceboo

Parlament: Schäfer-Gümbel verteidigt Abstimmungsverhalten der SPD bei Wahl von der Leyens . NEWS CHECK. WAS HEUTE WICHTIG IST . News2 (AFP - Newsticker) Parlament Schäfer-Gümbel verteidigt. Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket. Geschrieben von Juergen Scheele am 25.November 2009 . Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: Der. Das EU-Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vitenam gegeben. Eine große Mehrheit stimmte dafür, allerdings war das Abstimmungsverhalten der belgischen Abgeordneten widersprüchlich. Auch in Handelsfragen ist das Land gespalten. Der ostbelgische Vertreter Pascal Arimont (CSP-EVP) votierte mit Nein Abstimmungsverhalten Niedersachsens und Beschlüsse der 963. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. Dezember 2017 1. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 735/17 Haltung NI: Zustimmung Ergebnis BR: Zustimmung 2. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe Antrag des. Der SPD-Abgeordnete Kelber erklärt auf Abgeordnetenwatch sein Abstimmungsverhalten: Denn so ein Parlament wäre noch viel anfälliger für populistische Forderungen, als es das jetzige schon ist. Für unsereins mag es selbstverständlich sein, dass hier ein anderer Fall vorliegt — ich denke aber nicht, dass wir das von Otto Normal-MdB verlangen können. Das mag man im konkreten.

EU: Abstimmungsverhalten in Klimafragen Ranking der EU-Parteien. Anmelden / Zugang aktivieren. Seite 1 von 1. veröffentlicht: 29.04.2014 Inhalt. Am 25. Mai ist Europawahl. Wem bei seiner Entscheidung Klimapolitik und Umweltschutz besonders am Herzen liegen, sollte sich das Abstimmungsverhalten der EU-Parteien abseits der üblichen Rhetorik ansehen. Kurz vor der Europawahl haben der Deutsche. Das Parlament hat Gesetzgebungsrechte, Haushalts- und Kontrollrechte. 3.2.1 Gesetzgebungsrechte: In vielen Bereichen der Gesetzgebung der EU ist das Europäische Parlament ent-scheidend beteiligt. Das Parlament kann die Kommission auffordern, Gesetzesvor-schläge auszuarbeiten. Diese Aufforderung muss die Kommission so weit wie mög-lich. Ein EU-Bericht sieht in Ungarn die Werte der Europäer bedroht. Ungarns Regierungschef Orban zeigt sich vor dem EU-Parlament unnachgiebig Unsere Helden des europäischen Parlaments. Diese MdEPs aus Deutschland haben gegen das Trilog-Ergebnis gestimmt: FDP: Lambsdorf, Meißner, (Theurer war nicht erschienen?) FW: Müller LKR: Henkel, Kölmel, Strabatty, Trebesius (Lucke hat dafür gestimmt) AfD: von Storch, Pretzell CSU: Ferber (Deß..

Das EU-Parlament will die Treibhausgas-Emissionen in der EU deutlich senken - eine Forderung der Grünen. Trotzdem stimmten jetzt viele von ihnen gegen die Resolution zur Klimakonferenz in Madrid Das Europäische Parlament - Zusammensetzung Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Seit 1979 wird es in fairen, freien und geheimen Wahlen von den EU-Bürgern alle fünf Jahre gewählt. Aktuell hat das Europäische Parla-ment 751 Sitze. In Folge des Austritts des Vereinigte Zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament zu den Berichten von Stefano Zappala zur Vergabe öffentlicher Aufträge Erklärung von Helmuth Markov am 16.01.2002 in Straßburg . Die Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament hat sich gegen die Annahme der Berichte zum Verfahren der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungen und Bauaufträge zur Koordinierung der. Abstimmungsverhalten Niedersachsens . und Beschlüsse der . 992. Sitzung des Bundesrates . am Freitag, dem 3. Juli 2020 . 1. Erklärung der Bundeskanzlerin. 2. Wahl der Vorsitzenden des Rechtsausschusses Drucksache 331/20 . Haltung NI: Zustimmung . Ergebnis BR: Zustimmung . 3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur. The blue social bookmark and publication sharing system Das Europäische Parlament und der Türkeibeitritt Eine VoteWatch-Bilanz nach elf Jahren Abstimmungsverhalten zu den Bei-trittsverhandlungen mit der Türkei Von Michael Kaeding1 und Felix Schenuit2 Einleitung In diesem Jahr jährt sich der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum elften Mal

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